Das Problem¶

Im August 2024 öffnet nach der Pleite des Restaurants "PHP" das hervorragende arabische Restaurant Casalot.

Allerdings zieht das Restaurant eine Klientel an, die gern auf der Fußgängerzone und Feuerwehrzufahrt des Otto-Weidt-Platzes parkt.

Im Dezember 2024 schrieb ich bereits darüber, spätestens im Januar 2025 sah es dann so aus:

Ich hatte damals schon bei der Senatsverwaltung, die für den Platz zuständig war, nachgefragt, ob hier nicht ein versenkbarer Poller eingebaut werden kann, der für den Lieferverkehr automatisch nach unten fährt. Die Antwort: Nicht möglich.

Im November 2025 gab es dann ein Treffen mit Silke Gebel von den Grünen sowie im April 2026 ein Treffen mit Tilmann Häußler und Stanislav Klimovich von der SPD.

Es wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen, aber außer einem Schild am Casalot, dass Parkplätze im Parkhaus zur Verfügung stehen, ist leider nicht viel Sichtbares passiert. Die Gäste parken dann doch lieber direkt sichtbar vor dem Restaurant.

Der Antrag¶

Im Mai 2026 berichtete ich, dass die SPD am 12.05.2026 den Antrag "Mehr Kiez in der Europacity – Für eine sichere Fußgängerzone auf dem Otto-Weidt-Platz" eingebracht hat. Dieser sieht die Aufstellung eines Klapppollers vor. Es gab zunächst auch eine zeitliche Einschränkung von 7–10 Uhr für Lieferfahrzeuge der Gewerbetreibenden am Platz.

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwiefern verkehrsübliche Klapp-Poller (mit Sechskant-Schließung) an der Zufahrt Otto-Weidt-Platz 1 / Heidestraße 15, 10557 Berlin, installiert werden können, um die bestehende Fußgängerzone wirksam zu sichern. Ergänzend wird eine Beschilderung mit Verkehrszeichen 267 („Verbot der Einfahrt“) empfohlen, versehen mit entsprechenden Zusatzzeichen mit Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge, Lieferverkehr (werktags 7:00–10:00 Uhr) sowie den Radverkehr.

Nur woher kam diese Einschränkung? Die gab es schon vor dem Antrag der SPD und seit der Öffnung des Platzes:

Lieferverkehr Werktags 7-10h frei

Post statt Poller¶

Auch wenn zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, wer den Poller denn nun hoch- und runterklappen sollte, war es dennoch immerhin ein Fortschritt, über den sich doch alle freuen sollten, oder?

Mitte Juni konnte man folgenden Aufsteller vor dem Späti (und der Postfiliale) sehen:

Post statt Poller - Nein zum SPD-Antrag

Huch, was war da denn los? Der Späti ist auch DHL- und Postfiliale und wird von vielen Anwohnern genutzt. Die Argumentation für den Aufsteller: DHL-Lieferfahrzeuge kommen den ganzen Tag über bis ca. 18:30 Uhr, weswegen (verständlicherweise) eine Einschränkung von 7–10 Uhr problematisch wäre. Und wenn wir mal ignorieren, dass es die zeitliche Einschränkung laut Schild eh schon vorher gab (s. o.), kommen wir auf: "Post statt Poller"!

Am 17.06.2026 berichtete dann auch die Berliner Zeitung in ihrem Artikel "Poller als Klientelgeschenk? Streit um Fußgängerzone in der Europacity".

Gewerbetreibende warnen vor massiven Folgen

Aber auch:

„Wir profitieren auch wie die anderen Gewerbetreibenden von der Fußgängerzone, weil es einfach eine Verkehrsberuhigung ist“, sagt Markus (sic!) Held, Manager der Postfiliale.

„Unser Personal kann nicht die Kunden bedienen und gleichzeitig mehrmals am Tag den Poller rauf- und runterklappen.“ Zudem müssten die Lieferanten mit dem Geschäft kommunizieren, und das sei auch nicht immer gegeben. Seine Prognose: Die Lieferanten bleiben in der Einfahrt stehen und müssen die rund 130 Meter mit einem Kastenwagen über Pflastersteine transportieren. „Das ist unzumutbar. Die Post zum Beispiel macht das nicht mit.“

Held erklärt, dass die Post bereits jetzt vor einer Kündigung gewarnt hat, wenn der Poller steht. „Wenn man dem Betreiber die Postkonzession entzieht, dann bricht hier die ganze Postversorgung zusammen“, warnt der Manager.

Die Verschwörung¶

Damit nicht genug, die Berliner Zeitung schrieb weiter:

Warum nur diese eine Zufahrt? Nach ihrem Verständnis existieren vor Ort zwei baulich und funktional nahezu identische Fußgängerbereiche. Der geplante Poller betrifft jedoch lediglich die Einfahrt am Otto-Weidt-Platz, konkret am Restaurant Casalot. Die Zufahrt im Bereich des Cafés Zuckersüss bleibt dagegen unverändert.

Da sind die "Investigativreporter" der Berliner Zeitung ja einer ganz großen Sache auf der Spur! Wie kann das nur sein?

Vor Ort kursieren Spekulationen, der Vorstoß könne auf Beschwerden einzelner Anwohner, die in der Partei Die Grünen aktiv sind, zurückgehen. (...) Die Vermutung, dass hier möglicherweise Einzelinteressen eine Rolle spielen könnten, trägt maßgeblich dazu bei, dass die Debatte inzwischen einen politischen Beigeschmack im Kiez bekommen hat und unter den Betroffenen von einem „Klientelgeschenk“ von der SPD an die Grünen gespottet wird.

Nun, wären die Reporter mal zu der zweiten Einfahrt gegangen, hätten sie Folgendes gesehen:

Da gibt es nämlich schon seit Langem nicht einen, sondern sogar zwei Klapppoller. Skandal! Waren das dann etwa gleich zwei Klientelgeschenke an einen mysteriösen Anwohner auf der Nordseite des Platzes?

Also, ich fasse das noch mal zusammen: Die SPD macht laut der Berliner Zeitung mit ihrem Antrag ein Geschenk an die Grünen für einen Anwohner, der angeblich bei den Grünen aktiv sei, um nur die Südseite des Platzes mit einem Poller zu versehen, obwohl die Nordseite keinen ... ähm, Moment, zwei Poller hat?

Belege dafür liegen bislang allerdings nicht vor.

Ja, das lassen wir dann mal so stehen.

Ich hatte vor dem ersten Treffen mit der Politik bei fast 200 direkten Anwohnern des Platzes nachgefragt, welche Themen sie beschäftigen. Das Parkproblem war das Top-Thema. Es hingen sogar Informationsschreiben mit dem Termin in der Gegend und jeder war eingeladen, dazuzukommen. Da finde ich es schwierig, im Nachhinein dann von "Interessen einzelner Anwohner" zu sprechen.

Der Haken¶

Der Aufsteller verschwand dann wieder recht schnell. Doch dann kam am 03.08. die nächste Aktion. Der Späti verteilte Flugblätter:

Ein Antrag der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) soll den Betrieb unserer Poststelle beenden. Konkret ist beantragt, an der Einfahrt der Heidestraße einen Poller zu installieren - damit wäre keine Zufahrt mehr zur Poststelle möglich.

Das ist alles nachvollziehbar, gäbe es da nicht einen kleinen Haken: Die initiale zeitliche Einschränkung des SPD-Antrags wurde schon am 03.06., also zwei Monate vor dem Flugschreiben, mit der Beschlussempfehlung vom Verkehrsausschuss wieder einkassiert und auch so veröffentlicht:

Ich hatte mit Marcus Held gesprochen, um das Problem zu verstehen, und gefragt, was sein Vorschlag sei.

Es stellte sich heraus, dass es eigentlich, wie vermutet, gar kein Problem gibt. Herr Held erklärte, dass er, wie auch in dem obigen Artikel erwähnt, für eine autofreie Fußgängerzone ist. Er bot sogar an, dass die Mitarbeiter des Spätis den Poller morgens herunter- und am späten Nachmittag, nachdem das letzte DHL-Fahrzeug gekommen ist, wieder hochklappen statt für jedes Fahrzeug einzeln.

Das würde eines der größten Probleme mit dem Poller lösen (das "Wer") und wäre für alle ein Gewinn, denn die Stoßzeiten des Restaurants sind nach 18:30 Uhr. Wenn dann der Poller hochgeklappt ist, sollte sich das illegale Parken in Luft auflösen.

Nun haben wir es doch wirklich geschafft, oder?

Wahlkampf¶

Leider nein. Ende August schaltete sich die CDU in Vertretung von Monika Trautmann mit einem Flugblatt in die Angelegenheit ein:

Bei einem Erfolg der SPD-Initiative wäre kein Lieferverkehr mehr möglich

Auch hier wiederholt Frau Trautmann etwas, was so nicht geplant ist. Weiter schreibt sie:

Als CDU werden wir dieses undurchdachte Vorhaben in der BVV ablehnen

Das ist natürlich deshalb interessant, weil der Verkehrsausschuss mit allen 4 Stimmen der CDU den Antrag einstimmig angenommen hat.

Am 04.09. veröffentlichte die Berliner Morgenpost einen Artikel, der die Sachlage beschreibt. Dieser ist allerdings – Stand heute – aus unbekannten Gründen nicht mehr online.

Hier wird auch auf den offenen Brief des AGH-Kandidaten Stanislav Klimovich verwiesen, der schreibt:

Die darin enthaltenen Aussagen über einen Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Mitte sind nach meiner Prüfung in wesentlichen Punkten sachlich unzutreffend bzw. irreführend. Als Bezirksverordnete und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus tragen Sie eine besondere Verantwortung dafür, politische Positionen und parlamentarische Vorgänge gegenüber den Bürger:innen korrekt darzustellen – gerade im Vorfeld einer Wahl.

Was lernen wir daraus: Wir sind mitten im Wahlkampf.

Und nun?¶

Eigentlich wollen alle das Gleiche:

• Niemand möchte, dass Autos auf der Fußgängerzone parken und die Feuerwehreinfahrt blockieren.
• Niemand möchte, dass der Späti schließen muss.

Warum also nicht gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die doch gar nicht so unmöglich erscheint?